Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Alle Lieferungen und Leistungen der live-data24 gmbh (nachfolgend "LD24" genannt) werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Die im Anhang aufgeführten Sonderbedingungen für die Übergabe und Nutzung von Software, für Servermanagement und für Reseller gelten nur, soweit der Kunde eine der dort genannten Leistungen von LD24 in Anspruch nimmt.
1.2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LD24 gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3. LD24 ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
2. Vertragsschluss, Widerruf
2.1. Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots von LD24 durch den Kunden zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch LD24 begründet.
2.2. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: live-data24 gmbh, Marktplatz 39, 4982 Obernberg am Inn
2.3. Das Widerrufsrecht ist für digitale Güter ausgeschlossen.
3. Leistungsumfang
3.1. Der Leistungsumfang für das jeweilige Produkt ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Produktes.
3.2. LD24 ist berechtigt, den Leistungsumfang zu erweitern, an den technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder LD24 aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
3.3. Die Verfügbarkeit der Server von LD24 liegt im Jahresmittel bei mindestens 99%. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch LD24 nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von LD24, Handlungen Dritter, die nicht durch LD24 beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.
3.4. Kostenlose Leistungen kann LD24 jederzeit ohne Ankündigung einstellen. Ein Anspruch des Kunden auf Fortführung solcher Leistungen besteht nicht.
3.5. LD24 ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt LD24 dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen.
4. Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, LD24 unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung (z.B. Bankverbindung oder IP-Adressänderungen) erforderlichen Daten zu unterrichten.
4.2. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf, diese geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, soweit sie ihm zugeteilt werden, wird er diese unverzüglich ändern.
4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme von LD24 nicht beeinträchtigt wird.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, LD24 eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige, anonyme Adresse mitzuteilen und diese aus Eigenem, durch Mitteilung per Post oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. LD24 hat diesbezüglich einen erschöpfenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden. Die Beweislast bezüglich der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Kunden.
4.5. LD24 ist berechtigt, die für den Kunden zur Verfügung gestellten Dienste vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die vorgenannten Verhaltenspflichten verstößt, oder ein entsprechender, konkreter Verdacht besteht. Eine Sperrung der Services erfolgt auch dann, wenn binnen 10 Tagen nach Zahlungsfrist kein Geldeingang bei LD24 zu verzeichnen ist.
4.6. Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Login Daten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen – wenn nötig im Wortlaut – zu übermitteln.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1. Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Diese Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit.
5.2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für LD24 insbesondere vor, wenn der Kunde
(a) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
(b) schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
5.3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Übersendung per Post zur Wahrung dieser Form genügt. Die Schriftform wird auch durch eine Email gewahrt sofern die Email digital signiert ist.
5.4. Kündigt der Kunde eine Hosting-Dienstleistung, mit halbjährlicher/jährlicher Vertragslaufzeit, während dieser Vertragslaufzeit, so werden ihm die Kosten für den nichtgenutzten Zeitraum nicht rückvergütet.
5.5 Bei Verträgen mit einer geschlossenen Mindestvertragslaufzeit größer / gleich 6 Monate, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Laufzeitende.
5.6. Bei Verträgen mit einer geschlossenen Mindestvertragslaufzeit größer / gleich 6 Monate oder 1 Jahr, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 6 Monate oder 12 Monate, sofern nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wurde.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Im Regelfall leistet der Kunde Vorauszahlung. Für den Fall, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende Entgelte per Lastschrift bezahlt werden sollen, ermächtigt der Kunde LD24 ausdrücklich, diese von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. In diesem Fall hat der Kunde auch jede Änderung der Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.
6.2. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, als Maßgabe gilt der Tag des Zahlungseinganges.
6.3. Die nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Zahlungen werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.
6.4. Von LD24 wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung per Mail zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per Email erfolgt kostenfrei.
6.5. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann LD24 hierfür ein Entgelt in Höhe von 14,00 EUR in Rechnung stellen.
6.7 Die Preise können durch LD24 zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt.
6.8. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann LD24 den entsprechenden Dienst sperren.
6.9. LD24 wird in dem Fall einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
6.10. LD24 kann im Fall einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 28,00 EUR abhängig machen.
6.11. LD24 kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß geltend machen.
6.12. LD24 kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 35,00 EUR zzgl. Sperrgebühren von 14,00 EUR pro EBICS-Konto geltend machen.
6.13. Kostenübersicht verschiedene Leistungen:
(a) Rücklastschriftgebühren: 35,00 EUR / Sperrgebühren: 14,00 EUR pro EBICS-Konto
(b) Kosten für Tätigkeiten, die nicht im Supportumfang abgebildet sind:
Innerhalb der Geschäftszeiten (Mo-Fr, 8-17): je 15 Minuten / 35 EUR zzgl. MwSt.
Außerhalb der Geschäftszeiten und an Feiertagen: je angefangene Stunde / 280 EUR zzgl. ges. MwSt.
(c) Setup/Onboarding Gebühren sind den ausgewiesenen Angeboten zu entnehmen
7. Telefonsupport, Support, Ticketsystem
7.1. Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden verwendeten Buchhaltungssoftware übernimmt LD24 weder Support noch eine technische Beratung.
7.2. Stellt der Kunde darüber hinaus Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler, z.B. Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, ist LD24 berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung 35,00 EUR zzgl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen bzw. mit der auf den Angebots-Seiten ausgewiesenen Preisen abzurechnen. Der Kunde wird zuvor darüber informiert, in welcher Höhe sich die Kosten voraussichtlich belaufen werden.
7.3. In den Leistungen ist ein kostenloser 24 Stunden Online- bzw. E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der LD24 angebotenen Services beschränkt.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1. Der Kunde hat LD24 etwaig auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen und deren Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
8.2. LD24 weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, jedwede Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungsfällen und -Kombinationen absolut fehlerfrei arbeitet und/oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. LD24 gewährleistet gegenüber dem Kunden zum Überlassungszeitpunkt die Funktionalität der eingesetzten oder bereitgestellten Software gemäß der Leistungsbeschreibung des Herstellers nur unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung.
8.3. LD24 haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
8.4. LD24 haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.5. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LD24 nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet LD24 lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.6. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist jede Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
8.7. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.8. Soweit die Haftung von LD24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LD24.
8.9. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung in jedem Fall unberührt.
8.10. Eine Haftung von LD24 bei Nichteinhaltung der Service Level ist nur dann gegeben, wenn LD24 die Nichteinhaltung zu vertreten hat. LD24 haftet insbesondere nicht für:
Ausfälle, die von LD24 nicht direkt zu vertreten sind, insbesondere externe Routingprobleme, Angriffe auf die Netzinfrastruktur von LD24 (DDoS/Viren) und Ausfälle von Teilen des Internets außerhalb des Kontrollbereichs von LD24, die zu Fehlmessungen des Kunden führen können.
Ausfälle, die vom Kunden verschuldet wurden, insbesondere Ausfälle, verursacht durch ein-/ausgehende Hackerangriffe (DDoS) wegen fehlerhafter oder unzureichender Wartung der kundeneigenen Hard- und Software. • Ausfälle, die darauf beruhen, kundeneigene Hard- und Software unsachgemäß benutzt oder repariert wurde, oder Systeme nicht den Richtlinien des Herstellers oder der LD24 gemäß installiert, betrieben und gepflegt wurden.
Ausfälle, die durch Fehler bei internen oder externen Überwachungs- /Monitoringdiensten dem Kunden fälschlicherweise gemeldet werden.
Ausfälle, die durch Wartungsfenster der LD24 oder dessen Zulieferer verursacht werden.
8.11. LD24 haftet nicht für Vermögensschäden und begrenzt die Haftung in jedem Fall mit dem Monatsbeitrag des gebuchten Services.
9. Urheberrechte und Lizenzvereinbarungen
9.1. LD24 räumt dem Kunden, an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung von LD24 im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung unverzüglich löschen.
9.2. Für Open Source Programme gelten abweichende Regelungen. Hier finden die jeweils zugehörigen Lizenzbestimmungen der Software Anwendung.
10. Gerichtsstand und Recht
10.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Ried im Innkreis. Es gilt österreichisches Recht.
10.2. Änderungen getroffener vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
11. Datenschutz
LD24 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von LD24.
12. Freistellung
Der Kunde ersetzt LD24 alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. LD24 informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
13. Besondere Bedingungen
13.1. Bei bestimmen Services hat der Kunde allein Administratorrechte. Dies erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration. Als Services-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet.
13.2. Kosten für verursachte Technikereinsätze gehen zu Lasten des Kunden.
13.3. Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlichen Systemen, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt LD24, den Dienst sofort vom Netz.
13.4. Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Dienst so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
13.5. Der Kunde ist verpflichtet stets für eine Aktualität (Updates) des eingesetzten Betriebssystems und eingesetzter Software zu Sorgen.
13.6. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die gesicherten Daten nicht gegen anwendbares Recht und sonstige Vorschriften verstoßen sowie dafür, dass die Übertragung der Daten Virus-frei erfolgt.